Aktuelles
EBRD will jährlich eine Milliarde Euro in der Ukraine investieren
Die Einigung auf Neuwahlen im September
Kurznachrichten aus der Ukraine im Juni 2007
Ukrainischer Wirtschaftsminister lädt ausländische Investoren ein
Die Ukraine und die Europäische Union haben die Visaregelungen vereinfacht
EBRD will jährlich eine Milliarde Euro in der Ukraine investieren
Die EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) ist bereit, jährlich eine Milliarde Euro in die Wirtschaft der Ukraine zu investieren. Das wurde von Terence Brown (Mitglied des EBRD-Verwaltungsrates) erklärt. Er hat deutlich gemacht, dass die Energiewirtschaft, das Verkehrswesen, die Kommunalinfrastruktur einschließlich der Lösung der Probleme der Energieeffizienz, der Wasserversorgung und der Umweltverschmutzung nach wie vor zu den wichtigsten Investitionsfeldern zählen.
Natürlich gibt es gute Gründe, nämlich das vielversprechende Wachstum der Wirtschaft der Ukraine, für Investitionen in einem solchen Umfang während der politischen Instabilität.
Es ist nicht zu vergessen, dass die EBRD der bedeutendste Finanzinvestor in der Ukraine ist. Die EBRD beteiligt sich dort zurzeit an mehr als 130 Projekten, deren Gesamtwert 2,87 Milliarden Euro beträgt. Auf die Ukraine entfallen 8,7 Prozent des Gesamtumfangs der Investitionen der Bank.
Die Einigung auf Neuwahlen im September
In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2007 haben sich die sich die Spitzenpolitiker der Ukraine auf einen Kompromiss zu Lösung der Krise geeinigt.
Am 30. September 2007 sollen die Neuwahlen zum ukrainischen Parlament (Werhowna Rada) durchgeführt werden. Dazu soll die Opposition die Ergebnisse der Parlamentsabstimmungen des Zeitraums vom 2. April bis 29. Mai 2007 im Nachhinein durch ihre Zustimmung sanktionieren. Gleichzeitig sollen eine Reihe wichtiger Gesetze (insbesondere zum WTO-Beitritt) noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden. Unter anderem setzte die Regierungskoalition die Festlegung einer Mindestwahlbeteiligung von 51% durch.
Daraufhin legten die Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien Block Timoschenko und „Unsere Ukraine“ ihre Mandate nieder. Das Parlament wurde aufgelöst, da die Zahl der Abgeordneten unter die in der Verfassung vorgeschriebenen 300 Parlamentarier gesunken ist. Damit wurden Neuwahlen zwingend erforderlich.
Am 5. Juni 2007 hob der Präsident seine beiden vorhergehenden Erlasse zur Parlamentsauflösung auf und setzte Neuwahlen für den 30. September 2007 an. Der neue Erlass verfügt keine Parlamentsauflösung sondern konstatiert nur, dass das Parlament durch die Mandatsniederlegungen der Abgeordneten der Opposition nicht mehr existiere.
Die Einigung hat kurzfristig eine Eskalation der Krise verhindert. Sie löst jedoch nicht die zugrundeliegenden Probleme.
Kurznachrichten aus der Ukraine im Juni 2007
Recht:
Am 15.06.2007 hat das Parlament dem Entwurf des Gesetzes „Über die Handelsbörse“ zugestimmt.
Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat sich in einer Resolution gegen eine Einmischung in seine Arbeit gewehrt. Entlassungen und Bestrafungen von Richtern in der Ukraine seien oft politisch motiviert.
Politik:
Das Parlament hat zur Vorbereitung der Europameisterschaft 2012 ein Gesetzespaket verabschiedet. Es sieht unter anderem die Importsteuerbefreiung für Baumaterial sowie die Akzeptanz der Einfuhr ausländischer Währungen vor. Die Ukraine erwartet mehr als 400.000 Besucher.
Wirtschaft:
Der Arbeits- und Sozialminister der Ukraine schloss eine Erhöhung der Preise für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in nächster Zeit aus. Die Inflation solle auf 7,5 % gesenkt werden.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg das BIP der Ukraine im ersten Quartal 2007 um 8 %. Die Inflationsrate lag bei 10,5 %. Die Steuereinnahmen lagen um 6 % über der staatlichen Prognose.
Die Privatisierungsbehörde der Ukraine teilte mit, daß 1 % der Ukrtelekom-Aktien verkauft wurden. Die Versteigerung fand am 5. Juni 2007 statt.
Die französische Hotelgruppe Accor hat mit der ukrainischen XXI Century den Bau von 15 Hotels in der Ukraine vereinbart. So sollen u.a. in Kiew bis 2010 vier neue 5-Sterne-Hotels gebaut werden.
Ukrainischer Wirtschaftsminister lädt ausländische Investoren ein
Die Ukraine ist bereit, ausländischen Investoren günstigere Arbeitsbedingungen auf ihrem Territorium zu gewährleisten. Das ließ der Minister für Wirtschaft der Ukraine Anatolij Kinah verlauten.
Der Minister betonte auch, dass Deutschland in diesem Jahr der führende Investor der ukrainischen Wirtschaft ist. So investierte Deutschland in die ukrainische Wirtschaft 5,69 Mrd. Dollars, was in etwa 25,4 % der Gesamtsumme der Investitionen entspricht (Stand: 01.04.2007).
Seinen Worten nach bleibt Deutschland einer der führenden strategischen Partner für die Ukraine.
Die Ukraine und die Europäische Union haben die Visaregelungen vereinfacht
Zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wurde nunmehr das Abkommen über die Erleichterung des Visaregelungen geschlossen. Darüber hinaus erfolgte die Unterzeichnung des Abkommens über die Rückführung deportierter Bürger in ihr Heimatland. Die Unterzeichnung der Dokumente erfolgte durch den Außenminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk, den zuständigen Europakommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit Francos Frattini sowie den Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier gestellt.
